Windenergie rund um Laer im Jahr 2022?
Genau das befürchtet die FDP Laer & Holthausen, wenn der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FBL und UBG vom 25.05.2020 am 17.06.2020 möglichst im Schnelldurchgang im Rat durchgewunken wird.
Hintergrund für den Antrag ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden am 19.05.20 mit dem Bauamt der Gemeinde Laer. Als Ergebnis dieses Treffens gibt es weder ein Protokoll noch eine schriftliche Empfehlung der begleitenden Anwaltskanzlei oder des Planungsbüros.
Im Nachgang zu dem Treffen kam es dann zu dem gemeinsamen Antrag. Hier beantragen die Parteien unter Punkt 1, den Teilflächennutzungsplan (beschlossen in 2015), aufzuheben. Das unterstützt auch die FDP vollumfänglich.
Unter Punkt 2 wird auch die Aufhebung der bisher geltenden 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) beantragt (sog. Schimke-Plan).
Dieser legt gewisse Konzentrationszonen für Windenergie auf dem Gemeindegebiet fest. Diese Aufhebung lehnt die FDP vehement ab, weil dann nach Rückabwicklung des FNP nach ca. 1 bis 1,5 Jahren freies Bauen von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung der rechtlich geltenden Schutzabstände rund um Laer möglich wäre.
Die Gemeinde hätte dann keine eigenen Steuerungselemente mehr.
Gerade auch um einen Bau in den sensiblen Naherholungsgebieten wie dem Esch und dem Strübberhoek zu verhindern, brauchen wir diese dringend. Begründet wird der Vorstoß der Parteien mit der Unsicherheit des FNP. Dabei ist die Einspruchsfrist für Bürger lange verstrichen. Alleine diskutabel ist bei diesem FNP die Tatsache, dass damals komplett die Inanspruchnahme von Waldflächen für Windenergie ohne die Abwägung mit der Laerer Situation ausgeschlossen wurde vom Rat.
Nach neuen OVG-Urteilen muss aber jede Kommune die Inanspruchnahme von Wald abwägen. Da Laer sehr wenig Wald auf dem Gemeindegebiet hat, wäre der „Schimke-Plan“ auch heute sachlich nicht anfechtbar.
Im Punkt 3 des Antrages wollen die Parteien den Planungsauftrag für die Aufhebung der 22. Änderung des FNP wieder ohne Ausschreibung etc. erneut an das Planungsbüro Wolters und Partner vergeben, obwohl dieses Büro seit 5 Jahren erfolglos versucht, die 23. Änderung des FNP umzusetzen, die jetzt einvernehmlich beendet wird.
Die FDP hat mit Hilfe von Juristen der „Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker“ (VLK) einen 10 Punkte Fragenkatalog zum Bauausschuss am 10.06.20 eingereicht. Die Fragen wurden nicht beantwortet. Herr Wesker hat sich bereit erklärt, in einem mündlichen Gespräch die Fragen der FDP zu beantworten.
Dieses lehnt die FDP ab, weil einige der Fragen nur von einem Juristen beantwortet werden können, und weil man für das weitere Vorgehen angesichts der erheblichen Risiken für die Gemeinde schriftliche Antworten der Verwaltung benötigt.
Die FDP Laer & Holthausen ist für den Ausbau der Windenergie auf dem Gemeindegebiet, wenn alle Anwohner an einem Strang ziehen, wie z.B. bei der Hühnerfarm. Keinesfalls wollen wir Windenergieanlagen in den genannten Naherholungsgebieten in Laer und auch nicht dort, wo im Vorfeld der Planungen bereits erhebliche Widerstände der Anwohner laut werden.
