Haushaltsrede vom 24.02.2021

Rat der Gemeinde Laer

Die FDP-Fraktionsvorsitzende

Marion Lendermann

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Das vergangene Jahr 2020 war für uns alle vor allem geprägt vom Coronavirus, der uns nun seit Frühjahr 2020 fest im Griff hat. Das öffentliche Leben mit all den liebgewonnenen Aktivitäten in der Gemeinde war und ist lahmgelegt und auch das tägliche Leben ist nicht mehr so wie es einmal war. Die FDP Fraktion dankt ausdrücklich allen Laerer Bürgern für ihr verantwortungsvolles Handeln und das gute Miteinander. Es ist nicht immer einfach, alles weiter am Laufen zu halten. Hierzu gehören viel Kreativität und Flexibilität in allen Bereichen. Kindergärten, Schulen, aber auch die Vereine und der Einzelhandel leiden unter den massiven, wenn auch notwendigen, Schutzmaßnahmen, das Familienleben gestaltet sich auf einmal auf eine ganz andere Weise und auch die sozialen Kontakte sind „eingefroren“. Danke an alle, die in dieser Zeit umsichtig und mit Rücksicht auf ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger die Maßnahmen konsequent mittragen und dadurch dazu beitragen, dass wir irgendwann aus dieser Corona-Krise einigermaßen heil wieder herauskommen.

Dem Bürgermeister und der Verwaltung mit ihren Fachbereichen sage ich im Namen der FDP Fraktion ein großes Dankeschön für ihren Umgang mit dieser Krisensituation. Besonnen und umsichtig werden die Probleme angegangen und haben uns allen ein gutes Gefühl gegeben, dass alles getan wird, um Schaden von unserer Gemeinde abzuhalten.

Das politische Jahr 2020 war neben Corona auch geprägt von den Kommunalwahlen, die es vorzubereiten und durchzuführen galt. Das Ergebnis dieser Wahlen sitzt nun gemeinsam hier im Gemeinderat und versucht, das Beste für die Gemeinde Laer zu entscheiden. Meine verehrten Damen und Herren, die Laerer FDP Fraktion freut sich auf die politische Arbeit in den kommenden Jahren.

Der Haushalt ist in diesen Zeiten schwer einschätzbar. So wissen wir alle, dass uns die finanziellen Folgen der Pandemie noch einige Zeit beschäftigen wird. Der aufgestellte Haushaltsentwurf durch die Kämmerei basiert auf einer soliden Grundlage und ist nicht zu optimistisch oder zu pessimistisch gerechnet. Ein Haushalt, der uns als Politik aber auch wenig Sprengstoff liefert und auch wenige Diskussionen in den Ausschüssen beschert hat. Ich möchte mal sagen, nach den letzten kommunalpolitisch nicht ganz einfachen Diskussionen mit verschiedenen Ratsvertretern, eine neue, aber sehr angenehme Atmosphäre einen Haushaltsentwurf zu beraten. Hinzukommt, dass es seit langem dieses Jahr wieder so ist, wie es sein sollte: Man hört allen seinen politischen Mitbewerbern gerne und interessiert bei den Haushaltsreden zu, dass war leider in den letzten Jahren nicht immer so. Warum dieses so war, brauche ich glaube ich nicht ausführen, ich freue mich, dass hier nun ein anderer Umgang herrscht und hoffe auch, dass dieser so beibehalten werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf die genauen Zahlen einzugehen, erspare ich Ihnen, denn ich gehe davon aus, dass meine Vorredner dieses schon hinreichend, ausführlich und exakt getan haben. Nichtsdestotrotz gibt es, wie jedes Jahr, einige Themen, die wir nochmals in den Fokus rücken möchten. Die Laerer FDP wird nicht müde, jedes Jahr aufs Neue unsere wichtigsten Anliegen vorzutragen:

Finanzielle Situation der Gemeinde Laer

Durch Haushaltsplanung mit Maß, aber vor allem durch die hohen Steuereinnahmen der Bürger und Bürgerinnen von Laer und der Gewerbebetriebe, ist es der Gemeinde gelungen, endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Unsere Haushaltssituation verbessert sich, Eigenkapital und unsere Rücklagen werden endlich wieder aufgebaut. Für unsere Fraktion ist aber eines ganz deutlich: nun wird in den nächsten 2 Jahren die Diskussion zwingend zu führen sein, unsere Bürger wieder zu entlasten. Die Grundsteuer B sowie auch die Gewerbesteuer auf diesem Niveau dauerhaft zu halten, halten wir für äußerst kontraproduktiv und nicht zukunftsweisend für unsere schöne Gemeinde. Zum einen sind die zu entlasten, die seit Jahren unser „Steuersäckle“ über dem normalen Maß füllen, zum anderen ist unsere Kommune auch wieder konkurrenzfähig gegenüber unseren Nachbarkommunen zu machen, im Hinblick auf Neuansiedlungen im Gewerbebereich und auch für umsiedlungswillige Neubürger.
Es hilft uns nichts, jeden Finanzbericht zu hören, welche Einnahmen uns fehlen würden, hätten wir die Steuererhöhung nicht vollzogen. Kann man anführen, kann man sich anhören…. ja…. aber, keiner kann die Statistik aufmachen, wie viele Gewerbebetriebe nicht in unsere Kommune gekommen sind, umgesiedelt sind oder wie viele bauwillige Interessenten sich aufgrund der hohen Steuern sich für andere umliegende Kommunen entschieden haben. Hier müssen wir in dieser Legislaturperiode zwingend handeln und Laer wieder in attraktive Fahrwasser bringen.

Baugebiet und Gewerbegebiet

Wir müssen dringend und schnellstmöglich an die weitere Planung, Vergabekriterien und Vermarktung des nächsten Baugebiets gehen. Ebenso müssen wir kurzfristig auch Lösungen für weitere Gewerbeflächen finden. Unsere Fraktion bittet die Verwaltung noch in diesem Jahr, eine beschlussfähige Fassung über die Kriterien zur Vergabe der nächsten Baugrundstücke zu entwickeln. Diese Diskussion hat uns beim letzten Baugebiet immens viel Zeit gekostet, so dass wir schnellstmöglich hier in den politischen Diskurs gehen sollten, damit wir eine mehrheitsfähige Entscheidung in 2021 auf den Weg bringen. Im neuen Gemeinderat sind nun auch viele neue und kompetente Köpfe vertreten, so dass die FDP Fraktion die Hoffnung hat, dass dieses Mal eine Entscheidung für eine schnellere Entwicklung der Baugebiete Freisenbrock getroffen werden könnte. Liebe Ratsmitglieder aller Fraktionen, wir würden uns freuen, wenn wir hier gemeinsam die Entwicklung von Laer zügig aber nicht ohne gründliche Abwägung aller zu beachtenden Aspekte, vorantreiben und die nächsten Neubürger von Laer bald begrüßen dürfen.

Ebenso erwarten wir einen kurzfristigen Plan für die Weiterentwicklung unseres Gewerbegebietes. Hier sind zielführende Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen, damit wir weiterhin attraktive Grundstücke anbieten können und nicht irgendwann Interessenten absagen müssen, weil keine geeigneten Flächen mehr vorhanden sind. Auch hier gibt es aus der Vergangenheit bereits Beispiele von Gewerbebetrieben, die in Nachbarkommunen umgesiedelt sind oder es gibt auch ortsansässige Firmen, die unbedingt expandieren wollen und müssen. Wir müssen die Möglichkeit einer Weiterentwicklung unserer bestehenden Unternehmen immer auch bedienen können.

Ich könnte noch einige weitere wichtige Aspekte anbringen, die uns als Kommunalpolitik beschäftigen. Die Rücksicht auf die pandemische Lage begründet heute die Kürze der Haushaltsrede.
Einen kleinen Punkt möchte ich noch anmerken, der mich persönlich sehr geärgert hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja die Gemeindeordnung NRW sieht vor, dass Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. Die Ausschussmitglieder der letzten Legislaturperiode haben sich damals bewusst dazu entschieden, auf diese zu verzichten, damit die zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 13.000 Euro jährlich eingespart werden können. Schließlich sind wir eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept, diskutieren und streichen freiwillige Ausgaben wo wir können und besteuern unsere Bürger sowie Betriebe über dem normalen Maße hinaus. Ich möchte mich hier bei allen Ausschussvorsitzenden aller Parteien der letzten Ratsperiode bedanken, dass diese ihren Beitrag zur Konsolidierung getragen haben.
Verwundert, überrascht und auch mit Unverständnis habe ich die Meinung der CDU Fraktion im letzten Hauptausschuss zur Kenntnis genommen. Ausschussvorsitz bedeutet etwas mehr Arbeit, das wussten auch die letzten Ratsmitglieder. Aber wir können doch nicht allen Ernstes wichtige Fachausschüsse aufgrund von Kostenoptimierung zusammenstreichen, aber dann gleichzeitig, das Geld in die eigene Tasche wirtschaften!  Ebenfalls gilt es zu bedenken, dass sich unsere sachkundigen Bürger für eine minimale Aufwandsentschädigung mit großem Engagement in die Ausschussarbeit und in die Sachdarstellungen einarbeiten und ihre Sachkenntnis zu den Tagesordnungspunkten einbringen. Ist es nicht ungerechtfertigt, wenn man dann für die gleiche Sitzung als Ausschussvorsitzender mehr als das 10-fache bekommt im Gegensatz zu einem sachkundigen Bürger? Und der Ausschussvorsitzende bekommt bereits eine monatliche Pauschale 12 mal im Jahr, ob Sitzungen sind oder nicht, die der sachkundige Bürger nicht bekommt.

Uns als Gemeinderat würde es gut zu Gesicht stehen, hier auf die zusätzlichen Kosten für den Laerer Bürger zu verzichten. Wir freuen uns über das Einlenken der CDU Fraktion, möchten aber klarstellen: die FDP Fraktion wird auch zukünftig in der Legislatur dem Vorschlag nicht folgen, zusätzliche Gelder für Ausschussvorsitzende zu zahlen. Wir werden uns immer wieder dafür aussprechen, dass die gesetzliche Regelung nicht zum Tragen kommt. Auch wir stellen einen Ausschussvorsitzenden, sind aber gerne bereit, hier unseren Beitrag zur finanziellen Entlastung des Gemeindehaushaltes zu leisten.

Meine Damen und Herren, die FDP Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf sowie dem Stellenplan zustimmen. Wir erhoffen uns, eine baldige Rückkehr zu etwas mehr Normalität für uns alle  – für unsere Einzelhändler –  für unser soziales Leben und unser Ehrenamt vor Ort und besonders für unsere Kinder. Lassen Sie uns gemeinsam, alles Notwendige tun, um zusammen diese Krise der Pandemie zu bewältigen.

In diesem Sinne, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!