Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede vom 07.12.2022
Rat der Gemeinde Laer
Die FDP-Fraktionsvorsitzende
Marion Lendermann

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und
Vertreter/innen der Presse! Eigentlich sollte dieses meine letzte Haushaltsrede als FDP Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Laer sein. Nach 13
Jahren als Liberale Frontfrau in Laer wollte ich mich aus dem politischen Ehrenamt in der Gemeinde Laer zurückziehen. Aber
wie wir alle wissen, kommt manches anders als man denkt. Woran liegt das könnte man sich jetzt fragen…. Wie wir alle
wissen, wird es immer schwieriger Bürgerinnen und Bürger für ein ehrenamtliches Engagement in der Gemeinde zu begeistern.
Ich denke dieses merken nicht nur unsere Parteien, sondern auch viele Vereine. Was können wir dagegen unternehmen? Wir
müssen wieder bürgernäher werden, wir müssen wieder hören, was den Bürgern auf dem Herzen liegt. Das ist unsere Aufgabe.
Um gegen die allgemeine Politikverdrossenheit zu steuern, müsste allerdings etwas ganz anderes passieren. Die Menschen
müssen sich wieder politisch aufgehoben fühlen. Und dabei ist mir persönlich erst einmal egal in welcher demokratischen
Partei der Mitte sie sich aufgehoben fühlen, wichtig ist, dass wieder persönliche Identifikation mit Programmen von Parteien
stattfinden. Dass Menschen die Kurse der Politik in Berlin bei Steuern, Energie, Bürgergeld, Zuwanderung, Gesundheit und
Bildung nicht mehr folgen können und sich nicht aufgehoben fühlen, hat direkte Konsequenz auf die Basis vor Ort. Denn wir
hier in der untersten Ebene der Kommunalpolitik haben darunter zu leiden, dass immer weniger Menschen sich
engagieren wollen.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, eigentlich gibt es nichts schöneres als vor Ort mitzugestalten, wo ich es selbst erlebe was
voran geht, gestalten mit Personen, die ich persönlich lange Jahre kenne. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich

Werbung machen für Politik vor Ort. Engagieren Sie sich, treten Sie Parteien bei und helfen Sie mit,
unseren Ort immer wieder ein Stückchen lebenswerter zu machen. Wie sagt ein Parteikollege immer „Der
Gemeinderat ist die Champions League der Kommunalpolitik“. Eine Anmerkung noch zu diesem Thema: Es wäre gut, wenn wir
uns in den Ausschüssen auf die wesentlichen Punkte konzentrieren und diese auch zeitlich effizient gestalten. Auch
wenn es wünschenswert ist, aber nach meiner Meinung müssen wir nicht so lange diskutieren, bis eine einheitliche Meinung
aller Fraktionen zustande kommt. Das soll auch gar nicht so sein, finde ich. Denn genau von unterschiedlichen Meinungen
lebt die Demokratie. Ebenso fände ich es wünschenswert, wenn der Tagesordnungspunkt „Informationen lt. § 55 Abs. 1“ nicht
regelmäßig als Werbeblock für die Presse genutzt wird. Wer sich diesen Passus im Gesetzestext einmal durchliest, weiß, dass es
um wichtige Informationen der Verwaltung an die Ratsmitglieder geht und nicht darum, den
Veranstaltungskalender der kommenden Wochen vorzustellen. Sitzungen, die über Stunden dauern – bei denen man feststellt,
dass es hätte in kürzerer Zeit effizienter abgehandelt werden können – sorgen nicht für eine Attraktivität für ein politisches
Ehrenamt.

Nun zum Haushaltsplan der Gemeinde Laer für das kommende Jahr. Zu den Zahlen ist bereits ausführlich Stellung genommen
worden, so dass es mir den Raum lässt auch andere Aspekte nochmal zu thematisieren.
Die Kreisumlage und Jugendamtsumlage schnürrt uns Jahr für Jahr den Haushaltshals zu. Herr Brinker weist zurecht immer
wieder auf die steigende Umlage hin. Aber zur Wahrheit gehört auch, wenn wir die gesetzlichen Aufgaben des Kreisjugendamtes
auf Ortsebene durchführen würden, wären die Kosten um ein Vielfaches höher.

Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass Vertreter diverser Parteien noch nicht verstanden haben, dass wir nicht immer oben drauf satteln
dürfen. So schön es ist Geschenke zu verteilen, vor allem im Sozialbereich, so ehrlich muss man aber sein,
dass diese auf Dauer von der kommunalen Familie nicht finanzierbar sind. Standards absenken wird ein
Thema sein mit denen sich unsere Umlageverbände zu beschäftigen haben. Ich möchte es nicht verstanden wissen,
als persönliche Kritik an den Fraktionen hier im Raum, allerdings ist es so, dass so lange Grüne und Sozialdemokraten
die freiwilligen Ausgaben beim Kreis und beim Landschaftsverband nach oben schrauben, wir gezwungen sind,
diese über die Umlage mitzufinanzieren.
Im Jahre 2024 ist es hoffentlich endlich soweit. Wir dürfen das HSK verlassen und endlich wieder etwas mehr Selbstverwaltung
übernehmen. Vor allem im Bereich der gemeindlichen Steuern ist es der FDP ein Anliegen gegenzusteuern.
Wir haben es durch das Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie auch der Gewerbebetriebe geschafft aus
einem negativem Eigenkapital sogar mittlerweile wieder eine Ausgleichsrücklage aufzubauen. Zeit den
Bürgern etwas zurückzugeben, finden wir. Hierbei sollten wir darauf achten nicht nur eine Steuerart zu
senken, sondern uns wäre es dann lieber alle Steuerarten in kleinen Schritten zu senken. So kann
jeder davon profitieren, was in den letzten Jahren geleistet wurde. Hier unseren ausdrücklichen Dank an den
langen Atem, an das Durchhalten ohne großes Murren. Einen herzlichen Dank, dass jeder Gewerbebetrieb und jeder einzelne
Bürger dazu beigetragen hat, dass wir voraussichtlich im nächsten Jahr diesen schweren Weg verlassen können.
Unter anderem aus diesem Grund heißt es für uns auch in 2023 nur Ausgaben tätigen, die unbedingt notwendig sind. Es gibt
viele „nice to have“ Projekte, es gibt vieles, was absolut wünschenswert wäre für unsere schöne Gemeinde, aber wir
können uns in 2023 keinen Ausrutscher erlauben.

Wir sind auf der Zielgeraden und sollten alles Mögliche dafür unternehmen,
dass wir auch ohne Stolpern ins Ziel kommen. Wir sollten zum einen Sparen und unnötige Ausgaben
vermeiden, zum anderen müssen wir natürlich immer wieder den Druck erhöhen, dass Einnahmen generiert werden. Will
sagen, unsere Baugebiete müssen endlich an den Start. Treus-Hinnemann -über dieses Gebiet diskutiere ich hier in der Runde
schon an die 10 Jahre- muss endlich entwickelt werden. Nur durch Verkaufserlöse von Grundstücken, Zuzüge von weiteren
Einwohnern und Ansiedlung von Gewerbebetriebenen werden wir es auch auf Dauer schaffen unsere kommunale
Selbstverwaltung zu erhalten und auch mal wieder „nice to have“ Projekte umzusetzen.

Wir dürfen uns aber auch auf die Schulter klopfen. Machen Politiker ja generell gerne, aber ich glaube wir haben einiges
geschafft, was durchaus für Laer auch rückblickend historisch ein Erfolg darstellen wird. Bespielhaft möchte ich unseren
Wertstoffhof nennen. Es ist erstmalig geschafft, dass die Gemeinde Laer zukünftig einen eigenen Wertstoffhof hat und
unsere Bürger und Bürgerinnen nicht mehr nach Altenberge und Horstmar fahren müssen, um Wertstoffe in die Verwertung
zu geben. Ebenso ist die Sanierung der Umkleidekabinen am Sportgelände ein Meilenschritt. Über Jahre hinweg immer
wieder gewünscht, jetzt endlich mit Fördermittel des Landes NRW finanziert und wir freuen uns auf die Umsetzung.
Es gibt aber auch noch einige Dinge über die wir mal diskutieren müssten: So fällt unter anderem ein, dass schon vor
einigen Jahren angeregt worden ist aus unserer OGS eine gebundene Ganztagsschule zu machen. Der Bedarf in der OGS
wird immer mehr und bei der Finanzierung muss jedes Jahr aufs Neue der Gemeindehaushalt leiden. Bei einem gebundenen
Ganztagsangebot wäre die Finanzierung beim Land NRW und die Gemeinde Laer hätte weitere Mittel frei um z.B. andere
Projekte der frühkindlichen Bildung wie z.B. die Wunderlandgruppe uneingeschränkt zu fördern.

Ich weiß, diesen Schritt geht man nicht von heute auf morgen, aber ich
würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam versuchen würden uns hierbei auf den Weg zu machen.

Abschließend möchte ich einen großen Dank aussprechen, an unsere Verwaltung, die seit Jahren bestmöglich auf Krise und
Krise reagiert. Sei es die Flüchtlingskrise oder der pandemische Ausnahmezustand bei Corona, sei es die Ukraine-Krise oder
auch die derzeitige Haushaltssituation mit steigenden Sachkosten in allen Bereichen. Einen Dank ebenfalls an alle
unsere Ehrenamtlichen. Ohne Euch wäre Laer nicht das, was es ist und was unseren Ort ausmacht. Im Namen unserer Fraktion
herzlichen Dank euch allen!

Die FDP Fraktion Laer und Holthausen stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu und freut sich darauf endlich die
Zielgerade des Haushaltssicherungskonzeptes zu passieren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit