Haushaltsrede vom 15.12.2021
Rat der Gemeinde Laer
Der FDP Fraktionsvorsitzende Markus Krabbe
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kluthe, Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kollegen und
Kolleginnen im Rat, liebe Laerer Bürger und Vertreter/innen der Presse!
Das zu Ende gehende Jahr 2021 war leider wieder ein Jahr welches uns durch die Corona
Pandemie stark im Griff hatte. Hofften wir doch nach Ostern und im Sommer auf eine
weitgehende Normalisierung der Situation, müssen wir leider jetzt erkennen, dass das Virus
noch nicht besiegt ist. Ganz im Gegenteil: Der bevorstehende Winter verlangt jedem Bürger
noch einiges an Geduld, Vorsicht und Rücksichtnahme ab.
Das gilt natürlich auch für die politische Arbeit auf Gemeindeebene:
Fraktionssitzungen und Besprechungen finden digital statt
Ausschuss- und Ratssitzungen müssen in die Sporthalle verlegt werden
Die Gemeindeverwaltung ist nur eingeschränkt persönlich erreichbar
Das Ganze erschwert natürlich die politische Arbeit vor Ort und in den Gremien.
Und doch möchte ich sagen, dass politisch einiges in Laer geleistet wurde:
– Die Gemeinde befindet sich seit einigen Jahren finanziell wieder auf dem richtigen
Weg. Endlich sind wir wieder in der Lage Gewinne zu schreiben und unser verlorenes
bilanzielles Eigenkapital wiederherzustellen.
Ein großer Treiber dieser positiven Zahlen sind die Haus- und Grundstücksbesitzer
mit ihren Grundsteuern und die Unternehmer vor Ort mit den entsprechenden
Gewerbesteuerzahlungen.
Wenn wir hier in den nächsten beiden Jahren weiterhin den finanziellen Grundstein
für positive Zahlen legen können erwartet die FDP aber auch hier eine Einhaltung der
gemachten Zusagen und Versprechen diese Steuern abzuschmelzen und auf ein
ortsübliches Niveau zu senken.
Das sind wir den Eigenheimbesitzern, Mietern und Unternehmern schuldig!!!
In diesem Zusammenhang fordert die FDP nach Verlassen der Haushaltssicherung
die Umbuchung aus dem Haushalt der Gemeindewerke, der nach unserem
Ermessen übrigens mehr als gesund ist und ein solides Eigenkapital aufweist, in
Höhe von 100.000 € an den Gemeindehaushalt zu stoppen und somit eine gewisse
Entlastung für den einzelnen Bürger sicherzustellen.
Von uns wird es dafür zumindest keine politische Mehrheit geben.
Die FDP Laer steht für Klarheit, Offenheit und Transparenz und möchte nicht durch
Quersubventionierungen den Haushalt beeinflussen.
– Es wird an vielen Ecken und Enden gearbeitet um das Leben in Laer interessanter,
nachhaltiger und schöner werden zu lassen. Spielplätze, Jugendarbeit, sicherer
Schulweg, ökologische Themen um nur einige Beispiele zu nennen.
Hier müssen wir weiter Tempo machen um unseren Ort auch für die Zukunft attraktiv und
lebenswert zu gestalten.
– Positiv finde ich auch den Einsatz und das Engagement der Mitarbeiter im Rathaus
mit Herrn Bürgermeister Kluthe an der Spitze. Es werden viele neue Projekte
angestoßen die Laer weiter nach vorne bringen.
– Auch die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit der vier im Rat vertretenen
Parteien möchte ich lobenswert erwähnen. Das war in der Vergangenheit nicht immer
so.
Und trotzdem möchte ich auf drei Themenschwerpunkte hinweisen mit denen die FDP Laer-
Holthausen nicht einverstanden ist.
- Wohnbebauung im Baugebiet Freisenbrock
Hier geht es uns viel zu langsam voran. Im ganzen Kalenderjahr 2022 wird in den
neuen Bauabschnitten kein einziges Haus gebaut.
Ich möchte nochmals daran erinnern, dass sich die FDP nach dem Erwerb des
gesamten Areals für eine komplette Erschließung und Bebauung in einem Zug
ausgesprochen hat. Somit wäre im Jahr 2023 das komplette Projekt abgeschlossen
und die Gemeinde Laer um einige Einwohner größer und die finanzielle Situation des
Gemeindehaushalt positiver.
Junge Familien suchen dringend und händeringend nach Wohnraum.
Die jetzigen Verzögerungen führen zu vielen Unwägbarkeiten verbunden mit großen
Risiken für die Gemeinde (Veräußerungsgewinne fehlen, Grundsteuern fehlen,
Gemeindewerke werden nicht entlastet weil die Anzahl der Haushalte nicht steigt
etc.)
- Schwerpunkt Gewerbegebiet und Gewerbesteuer
Nach Dafürhalten der FDP gehört dieser Themenbereich ganz neu aufgestellt und in
die Hände eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers gelegt.
Hier muss unbedingt umgesteuert und gehandelt werden. Gewerbeflächen gehören
in unseren Augen direkt vermarktet und nicht mit irgendwelchen Haltefristen oder
Reservierungen belegt. Ebenfalls sollte eine Baupflicht durchgesetzt werden.
Der Ankauf neuer Gewerbeflächen muss dringend forciert werden um auch zukünftig
handlungsbereit zu sein.
Die geografische Lage von Laer sollte uns hier doch eigentlich helfen.
Durch mehr Gewerbesteuerzahler kann somit der Gewerbesteuersatz gesenkt
werden. Wir können dann den Ansatz auf eine deutlich breitere Basis stellen.
- Bürgerhalle für Laer
Die FDP möchte gerne in diesem Bereich aktiv werden und wir haben dazu in der
letzten HFA-Sitzung einen entsprechenden Antrag auf Auslotung und Evaluierung
dieses Projekts gestellt.
Unsere Gemeinde hat schon jetzt keine Möglichkeiten Veranstaltungen, Vereinsfeste,
Tagungen etc. in größerem Rahmen stattfinden zu lassen.
Der Gastronomie in Laer war es leider nicht mehr möglich ein entsprechendes
Angebot im Ort aufrecht zu halten. Dieses Angebot wird jedoch dringend gebraucht.
Hier müssen in nächster Zeit alle Möglichkeiten in Anspruch genommen werden um
dieses Projekt erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
„Wer einen Bürgerradweg bauen kann, kann auch eine Bürgerhalle bauen“
Nochmals zurück zum Haushaltsentwurf 2022:
Nach unserem Dafürhalten hat der Kämmerer hier einen sachlich soliden und nahezu
ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Dieses entspricht nach Prüfung der einzelnen Haushaltspositionen auch unserem
Ansatz von solider Haushaltsfinanzierung.
Meine Damen und Herren, die FDP Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf
zustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre und Eure Aufmerksamkeit und bleiben Sie bitte gesund!
Markus Krabbe
