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FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede vom 04.12.2019
Rat der Gemeinde Laer
Die FDP-Fraktionsvorsitzende
Marion Lendermann
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Zunächst einen herzlichen Dank an unseren Kämmerer Herrn Brinker sowie auch an sein ganzes Team. Vor uns liegt ein solides Zahlenwerk, welches zwar keine großen Überraschungen enthält, aber von beständiger und vernünftiger Haushaltsführung gezeichnet ist. Mit diesen Zeilen begann ich die letzte Haushaltsrede und auch in diesem Jahr könnte ich wieder hiermit beginnen, denn es trifft den Kern der Sache. Unsere Fraktion freut sich, dass wir trotz immens sinkender Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, unserer guten Steuerkraft ist dieses zu verdanken, es geschafft haben einen Haushalt aufzustellen, der ein positives Jahresergebnis ausweist. Herzlichen Dank an die Kämmerei für diese Meisterleistung.
Im Gegensatz zu den sonstigen Jahren, werde ich meine Haushaltsrede heute und hier sehr kurz halten. Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten unsere Standpunkte deutlich hervorgehoben und viele Sachthemen sind mehrfach argumentativ erörtert worden. Hier im Ratssaal sind viele verschiedene Meinungen vertreten und das ist auch gut so, denn davon lebt unsere Demokratie. Zur Demokratie gehört allerdings auch, die gegensätzliche Meinung zu akzeptieren und zu respektieren, hier hatte ich in den letzten Wochen oftmals den Eindruck, dass dieser Respekt und diese Akzeptanz bei einigen manchmal noch ausbaufähig ist.
Das vergangene Jahr war gekennzeichnet von dem Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister. Ich möchte und werde hier an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sie alle kennen unsere Meinung dazu und unsere Fraktion hofft, dass es noch ein paar Monate konstruktive Arbeit im Ratssaal gibt, bevor das Theater von vorne losgeht, denn wie wir alle wissen, können wir uns darauf einstellen, dass ab Frühjahr 2020 der Wahlkampf wiedereröffnet wird. Wir möchten die angefangenen Projekte zielorientiert und sachlich auf die Zielgerade und zum Abschluss bringen. Lassen Sie uns noch einige Monate zusammen vernünftig, ohne Polemik und mit viel Engagement begonnene Thematiken zum Wohle unserer Gemeinde vorantreiben.
Ich hätte nun die Möglichkeit detailliert auf Projekte einzugehen, die unter dem Bürgermeister Peter Maier angeschoben wurden, wie z.B. der Fahrradweg Richtung Holthausen, wie neue Flächen für mögliche Neuansiedlungen, ich hätte ebenfalls die Möglichkeit noch detaillierter auf die Verhinderungspolitik der so genannten "Allianz" in vielen Themen der letzten 12 Monate einzugehen, sei es, dass Unterschriften bez. des Fahrradweges bewusst zurückgehalten wurden oder das aus dem Gebiet Treus-Hinnemann versucht wird ein Biotop zu machen, anstatt die Flächen für einen vernünftigen Preis zu verwerten. Oder es sei beispielhaft das Veto der Allianz genannt, den Freisenbrock nicht komplett in einem Zug zu vermarkten, damit Neubürger nach Laer kommen, wir alle wissen, dass die Interessentenliste wesentlich höher ist, als das was bisher an Bauflächen ausgewiesen wurde. Dieses alles werde ich aber detailliert nicht ausführen.
Aus welchem Grund? Ganz einfach, weil ich der Auffassung bin, dass die Laerer Bürger und Bürgerinnen es leid sind, von uns ständig gegenseitig diese Vorwürfe zu hören, hier handelt der nicht richtig und hier agiert der andere nicht richtig. Natürlich gehört es dazu, unsere Gegensätze herauszustellen und diese dem Bürger zu vermitteln, allerdings denke ich, dass alle von uns hier in den letzten Wochen auch mit der Mehrzahl der Bürger zu tun hatten, die sagten: Lasst uns mit Euren Streitigkeiten in Ruhe und macht Eure Arbeit! Die Laerschen Bürger sind satt von den Zankereien, die seit Jahren hier stattfinden und empfinden vieles was in diesen vier Wänden abläuft als suspekt und nicht bürgernah. Wie wollen wir alle, und ich meine uns alle, neue Leute, interessierte Bürger davon begeistern, sich in der Kommunalpolitik vor Ort zu engagieren, bei den Auseinandersetzungen die hier oder über die Printmedien oder auch über die sozialen Netzwerke geführt werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob ich noch jemandem neben einem Job, einer Familie und sonstigen privaten und beruflichen Verpflichtungen zurzeit noch empfehlen könnte, sich hier zu engagieren. Die Liste der gemeisterten Projekte in den letzten 15 Jahren, ist doch ehrlicherweise relativ dünn. Viele die hier sitzen und das meine ich nicht persönlich abwertend, sitzen hier seit mehreren Legislaturperioden, manche sogar seit mehreren Jahrzehnten. Ihr Engagement in allen Ehren, aber warum gibt es Wahl für Wahl kaum neue Gesichter in unseren Reihen? Weil wir den Bürgern vorleben, wozu diese nach Feierabend meist keine Lust mehr haben - Auseinandersetzungen und auch manchmal Streitereien, die hin und wieder sogar ins persönliche gehen.
Ich denke unsere Aufgabe wird zukünftig vor allem darin liegen, wieder mehr Menschen für die Politik vor Ort zu begeistern, zu zeigen "mach hier mit, das macht Spaß, du führst konstruktive Diskussionen, bringst deinen liebenswerten Heimatort Laer nach vorne und kannst vieles bewirken". Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, wird unserer aller Aufgabe in den kommenden Monaten sein.
Ich würde mir eine komplette Neuaufstellung des Gemeinderates wünschen, damit eine konstruktive Zusammenarbeit ohne persönliches Hick-Hack möglich ist. 1248 Bürger von Laer haben dem Gemeinderat die rote Karte gezeigt, dieses sollten wir nicht unberücksichtigt lassen und auch Taten folgen lassen. Die FDP Fraktion ist gerne dabei, denn ich kann Ihnen heute sagen, dass ich mich im Verlauf der nächsten Legislaturperiode vom Fraktionsvorsitz verabschieden werde, damit neue Leute, neue Impulse, neue Verantwortungsträger dabei sind und es hoffentlich zu mehr schaffen, als wie dieser Gemeinderat in den letzten 10 Jahren.
Lassen Sie uns nach vorne schauen und gemeinsam ohne Auseinandersetzungen auf der persönlichen Ebene etwas erreichen!
Zu guter Letzt möchte ich allen Bürgern danken, die mit Ihrer hohen Steuerleistung den überwiegenden Anteil daran haben, dass unser Haushalt positiv abschließt. Ebenso möchte ich meinen Dank an die Unternehmerschaft in Laer richten. Die Gewerbesteuer in Laer ist die zweithöchste in NRW, es ist nicht selbstverständlich, dass die Unternehmer sich trotz dieser hohen Zahllast zu ihrem Standort bekennen und nun auch ihr Engagement im Bereich der Kommunalpolitik zeigen. Bleiben Sie am Ball und lassen Sie sich nicht unterkriegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Presseerklärung der FDP Laer und Holthausen zum Abwahlverfahren

Die FDP-Fraktion im Rat hat sich zum Bürgerentscheid am 10. November lange ruhig verhalten. Wir möchten jetzt aber nicht mehr schweigen: Wir haben in Laer Projekte angeschoben, Gewerbegebiete, das einzige große Baugebiet für junge Familien weit und breit, den Digital Hub als Gemeinschaftsprojekt von drei Kommunen. Wir haben einen Umbruch in der Verwaltung. Wir haben für verantwortliche Positionen Spitzenkräfte von außen gewinnen können, deren Arbeit erste Früchte trägt. Das erkennt auch der Rat einmütig an.
Warum jetzt die Kritik am Bürgermeister? Weil sich etwas bewegt? Die jüngsten Äußerungen von Ratsherren sind ein Alarmzeichen, denn erkennbar ist, dass in Laer die Kritik am Rat wächst, und nicht die Kritik am Bürgermeister. Wir sehen hier eine Krise, die über das hinausgeht, was die „Allianz“ zu kritisieren meint. Eine schwache CDU, die sich von machtbewussten Grünen die Richtung diktieren lässt, Einzelkämpfer im Rat, die persönliche Eitelkeiten und Streitigkeiten zum Anlass nehmen, ein Abwahlverfahren gegen einen unbequemen Bürgermeister einzuleiten. Und ein UBG-Vorsitzender, der mit dem Abwahlverfahren einen Bürgermeisterkandidaten verhindern will, der womöglich bei der Kommunalwahl 2020 demokratisch gewinnen könnte. Eine größere Missachtung des Wählerwillens kann es doch gar nicht geben. Vorwürfe sind allesamt gekennzeichnet durch Begriffe wie „anscheinend“ und Sachverhalte „die es aufzuklären gilt“. Warum hat man diese Aufklärungsarbeit denn nicht als Ratsmitglied geleistet, warum hat man den Bürgermeister seit 2015 Jahr für Jahr entlastet?
Tatsache ist: Bei dem Bürgerentscheid am 10. November wird indirekt auch über den Rat und sein Verhalten geurteilt. Wie werden sich die Initiatoren des Abwahlentscheides im Rat verhalten, wenn ihr Projekt scheitert und die Gemeinde wieder sachlich arbeiten kann? Wie treten sie der Verwaltung gegenüber? Schließlich haben sie behauptet, im Falle einer Abwahl könnten die verbliebenen leitenden Angestellten und die ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters die Arbeit bis zur Kommunalwahl weiterführen. Das ist falsch: Diese Verwaltungskollegen sind doch keine Teilzeitfaulenzer, sie haben alle mehr als genug zu tun. Wer behauptet, die Aufgaben des Bürgermeisters seien folgenlos verteilbar, liegt erkennbar falsch. Das weiß jeder Handwerksmeister, der in seinem kleinen Betrieb auch mitarbeiten muss. Und so ist es auch in Kleinstädten wie Laer, in denen der Bürgermeister auch Sachbearbeiteraufgaben miterledigen muss. Im Fall einer Abwahl würde Arbeit liegenbleiben, Projekte würden verzögert oder sogar scheitern. Und das Gehalt für den abgewählten Bürgermeister? Glaubt die Allianz, die Gehaltszahlungen für einen abgewählten Bürgermeister kämen aus dem Staatsschatz oder aus dem Taka-Tuka-Land? Nein, das sind alles Steuergelder. Die FDP Laer ist der Meinung, dass wir die Entscheidung über Peter Maier dem Wähler überlassen sollten, und zwar im Vergleich mit Gegenkandidaten, die vielleicht ein anderes Programm anbieten. Das ist im Jahr 2020, also in zehn Monaten. Was jetzt passiert, ist politisches Geschiebe auf Kosten von Menschen. Und ja: Der Rat ist zerstritten. Am 10. November haben die Laerer Bürger die Entscheidung, auch über den Rat. Die Laerer FDP stellt sich diesem Votum gerne. Die Laerer FDP wird sich dieser Entscheidung mit gutem Gewissen stellen.

Studie

Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff

Höhere Spritpreise, Elektroquote, Tempolimit auf Autobahnen: Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Die FDP bezeichnet die Pläne als "sozialen Sprengstoff". Wenn ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

ANTRAG: Beauftragung eines externen unabhängigen Sachverständigen in der Thematik "Friedhofsanierung" zur Rechnungsprüfung

Hiermit beantragen wir die Beauftragung eines externen, unabhängigen, ö.b. vereidigten Sachverständigen mit der Fachgebiet Abrechnung im Bauwesen nach VOB.

Dieser möge dann den gesamten Vorgang „Friedhofssanierung“ überprüfen. Anhand dieses vorgelegten Berichtes können die Ratsmitglieder unabhängig beurteilen, ob es in der Akte „Friedhofssanierung“ zu Unregelmäßigkeiten bzw. zu falschen Abrechnungen gekommen ist.

Wir beantragen außerdem, den gesamten Sachverhalt soweit es nicht Auftragsvergaben oder zwingend nicht öffentliche Thematiken betrifft, öffentlich zu besprechen.
Begründung:
Da es sich bei dem Friedhofskonzept von Beginn an um ein Bürgerprojekt handelte, an welchem die Gemeinde für die Moderation und Umsetzung verantwortlich ist, besteht unseres Erachtens ein öffentliches Interesse und für die Gemeinde eine Pflicht, diese Abwicklung öffentlich zu machen und halten. Ausnahme sind die oben genannten Punkte.


Des Weiteren soll von alle Fraktionen bzw. Ratsmitglieder, die Akteneinsicht genommen haben, eine schriftliche Stellungnahme zu Ihren Prüfergebnissen abgeben werden, so dass der externe, unabhängige Prüfer, diese ebenfalls bewerten und beurteilen kann.


Alle Ratsmitglieder sind sich einig, dass fachlich und sachlich an den Baumaßnahmen bez. den Ausführungen der Friedhofssanierung keiner Beanstandungen zu nennen sind. Obwohl bis heute keine fundierte, von einem Fachmann erstellte, Prüfung vorliegt, wurden bereits erste Konsequenzen bez. der nächsten Auftragsvergaben gezogen. Dieses kann unserer Auffassung so nicht sein. In unserem demokratischen Land gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Sollten nachweisbare Vorwürfe hier substanziiert von einem externen Prüfer vorgebracht werden, so sollten die betroffenen Personen das Recht haben, hierzu auch Stellung zu beziehen.
Sollte die Mehrheit des Rates zu dem Ergebnis kommen, es bestehen Zweifel an der sach- und fachlichen Qualität der ausgeführten Arbeiten, so beantragen wir auch dieses von einem externen Prüfer untersuchen zu lassen.




Mit freundlichen Grüßen


Marion Lendermann
Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme Ratssitzung 28.08.2019

Die FDP Fraktion spricht sich deutlich gegen ein Abwahlverfahren aus. Über 60% der Wähler und Wählerinnen von Laer haben Herrn Maier bei der letzten Bürgermeisterwahl gewählt und genau dieser Wählerwille ist von uns Kommunalpolitikern auch zu respektieren. Die Gemeinde Laer ist sachlich, fachlich und wirtschaftlich nach vorne gekommen und steht besser da als unter den Vorgängern in den letzten 20 Jahren. Es sind noch 12 Monate bis zur nächsten Wahl und dort sollte dann der Bürger wieder entscheiden und nicht wir als Kommunalvertreter sollten ihnen diese Entscheidung abnehmen. Jeder hier sollte sich mal fragen, welchen Mehrwert wir dadurch erzielen, wenn ab heute die mediale Schlammschlacht wieder anfängt und Laer wieder einmal in regionaler und überregionaler Presse in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die FDP Fraktion spricht sich eindeutig gegen ein Abwahlverfahren aus und appelliert an alle Ratsmitglieder sich ebenfalls gegen ein Abwahlverfahren zu entscheiden und dem Bürger diese Entscheidung in 12 Monaten zu überlassen.
Die FDP Laer steht nicht für eine mediale und durch Abwahlbefürworter angezettelte Hetzjagd zur Verfügung. Das ist menschenverachtend und dem Amt und der Person nicht angemessen.



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