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FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Presseerklärung der FDP Laer und Holthausen zum Abwahlverfahren

Die FDP-Fraktion im Rat hat sich zum Bürgerentscheid am 10. November lange ruhig verhalten. Wir möchten jetzt aber nicht mehr schweigen: Wir haben in Laer Projekte angeschoben, Gewerbegebiete, das einzige große Baugebiet für junge Familien weit und breit, den Digital Hub als Gemeinschaftsprojekt von drei Kommunen. Wir haben einen Umbruch in der Verwaltung. Wir haben für verantwortliche Positionen Spitzenkräfte von außen gewinnen können, deren Arbeit erste Früchte trägt. Das erkennt auch der Rat einmütig an.
Warum jetzt die Kritik am Bürgermeister? Weil sich etwas bewegt? Die jüngsten Äußerungen von Ratsherren sind ein Alarmzeichen, denn erkennbar ist, dass in Laer die Kritik am Rat wächst, und nicht die Kritik am Bürgermeister. Wir sehen hier eine Krise, die über das hinausgeht, was die „Allianz“ zu kritisieren meint. Eine schwache CDU, die sich von machtbewussten Grünen die Richtung diktieren lässt, Einzelkämpfer im Rat, die persönliche Eitelkeiten und Streitigkeiten zum Anlass nehmen, ein Abwahlverfahren gegen einen unbequemen Bürgermeister einzuleiten. Und ein UBG-Vorsitzender, der mit dem Abwahlverfahren einen Bürgermeisterkandidaten verhindern will, der womöglich bei der Kommunalwahl 2020 demokratisch gewinnen könnte. Eine größere Missachtung des Wählerwillens kann es doch gar nicht geben. Vorwürfe sind allesamt gekennzeichnet durch Begriffe wie „anscheinend“ und Sachverhalte „die es aufzuklären gilt“. Warum hat man diese Aufklärungsarbeit denn nicht als Ratsmitglied geleistet, warum hat man den Bürgermeister seit 2015 Jahr für Jahr entlastet?
Tatsache ist: Bei dem Bürgerentscheid am 10. November wird indirekt auch über den Rat und sein Verhalten geurteilt. Wie werden sich die Initiatoren des Abwahlentscheides im Rat verhalten, wenn ihr Projekt scheitert und die Gemeinde wieder sachlich arbeiten kann? Wie treten sie der Verwaltung gegenüber? Schließlich haben sie behauptet, im Falle einer Abwahl könnten die verbliebenen leitenden Angestellten und die ehrenamtlichen Vertreter des Bürgermeisters die Arbeit bis zur Kommunalwahl weiterführen. Das ist falsch: Diese Verwaltungskollegen sind doch keine Teilzeitfaulenzer, sie haben alle mehr als genug zu tun. Wer behauptet, die Aufgaben des Bürgermeisters seien folgenlos verteilbar, liegt erkennbar falsch. Das weiß jeder Handwerksmeister, der in seinem kleinen Betrieb auch mitarbeiten muss. Und so ist es auch in Kleinstädten wie Laer, in denen der Bürgermeister auch Sachbearbeiteraufgaben miterledigen muss. Im Fall einer Abwahl würde Arbeit liegenbleiben, Projekte würden verzögert oder sogar scheitern. Und das Gehalt für den abgewählten Bürgermeister? Glaubt die Allianz, die Gehaltszahlungen für einen abgewählten Bürgermeister kämen aus dem Staatsschatz oder aus dem Taka-Tuka-Land? Nein, das sind alles Steuergelder. Die FDP Laer ist der Meinung, dass wir die Entscheidung über Peter Maier dem Wähler überlassen sollten, und zwar im Vergleich mit Gegenkandidaten, die vielleicht ein anderes Programm anbieten. Das ist im Jahr 2020, also in zehn Monaten. Was jetzt passiert, ist politisches Geschiebe auf Kosten von Menschen. Und ja: Der Rat ist zerstritten. Am 10. November haben die Laerer Bürger die Entscheidung, auch über den Rat. Die Laerer FDP stellt sich diesem Votum gerne. Die Laerer FDP wird sich dieser Entscheidung mit gutem Gewissen stellen.

ANTRAG: Beauftragung eines externen unabhängigen Sachverständigen in der Thematik "Friedhofsanierung" zur Rechnungsprüfung

Hiermit beantragen wir die Beauftragung eines externen, unabhängigen, ö.b. vereidigten Sachverständigen mit der Fachgebiet Abrechnung im Bauwesen nach VOB.

Dieser möge dann den gesamten Vorgang „Friedhofssanierung“ überprüfen. Anhand dieses vorgelegten Berichtes können die Ratsmitglieder unabhängig beurteilen, ob es in der Akte „Friedhofssanierung“ zu Unregelmäßigkeiten bzw. zu falschen Abrechnungen gekommen ist.

Wir beantragen außerdem, den gesamten Sachverhalt soweit es nicht Auftragsvergaben oder zwingend nicht öffentliche Thematiken betrifft, öffentlich zu besprechen.
Begründung:
Da es sich bei dem Friedhofskonzept von Beginn an um ein Bürgerprojekt handelte, an welchem die Gemeinde für die Moderation und Umsetzung verantwortlich ist, besteht unseres Erachtens ein öffentliches Interesse und für die Gemeinde eine Pflicht, diese Abwicklung öffentlich zu machen und halten. Ausnahme sind die oben genannten Punkte.


Des Weiteren soll von alle Fraktionen bzw. Ratsmitglieder, die Akteneinsicht genommen haben, eine schriftliche Stellungnahme zu Ihren Prüfergebnissen abgeben werden, so dass der externe, unabhängige Prüfer, diese ebenfalls bewerten und beurteilen kann.


Alle Ratsmitglieder sind sich einig, dass fachlich und sachlich an den Baumaßnahmen bez. den Ausführungen der Friedhofssanierung keiner Beanstandungen zu nennen sind. Obwohl bis heute keine fundierte, von einem Fachmann erstellte, Prüfung vorliegt, wurden bereits erste Konsequenzen bez. der nächsten Auftragsvergaben gezogen. Dieses kann unserer Auffassung so nicht sein. In unserem demokratischen Land gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Sollten nachweisbare Vorwürfe hier substanziiert von einem externen Prüfer vorgebracht werden, so sollten die betroffenen Personen das Recht haben, hierzu auch Stellung zu beziehen.
Sollte die Mehrheit des Rates zu dem Ergebnis kommen, es bestehen Zweifel an der sach- und fachlichen Qualität der ausgeführten Arbeiten, so beantragen wir auch dieses von einem externen Prüfer untersuchen zu lassen.




Mit freundlichen Grüßen


Marion Lendermann
Fraktionsvorsitzende

Verhaftung in Ankara

Türkei muss den Anwalt umgehend freilassen

Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine völlig neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen. Der FDP-Außenpolitiker machte deutlich, ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Stellungnahme Ratssitzung 28.08.2019

Die FDP Fraktion spricht sich deutlich gegen ein Abwahlverfahren aus. Über 60% der Wähler und Wählerinnen von Laer haben Herrn Maier bei der letzten Bürgermeisterwahl gewählt und genau dieser Wählerwille ist von uns Kommunalpolitikern auch zu respektieren. Die Gemeinde Laer ist sachlich, fachlich und wirtschaftlich nach vorne gekommen und steht besser da als unter den Vorgängern in den letzten 20 Jahren. Es sind noch 12 Monate bis zur nächsten Wahl und dort sollte dann der Bürger wieder entscheiden und nicht wir als Kommunalvertreter sollten ihnen diese Entscheidung abnehmen. Jeder hier sollte sich mal fragen, welchen Mehrwert wir dadurch erzielen, wenn ab heute die mediale Schlammschlacht wieder anfängt und Laer wieder einmal in regionaler und überregionaler Presse in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die FDP Fraktion spricht sich eindeutig gegen ein Abwahlverfahren aus und appelliert an alle Ratsmitglieder sich ebenfalls gegen ein Abwahlverfahren zu entscheiden und dem Bürger diese Entscheidung in 12 Monaten zu überlassen.
Die FDP Laer steht nicht für eine mediale und durch Abwahlbefürworter angezettelte Hetzjagd zur Verfügung. Das ist menschenverachtend und dem Amt und der Person nicht angemessen.

Leserbrief der FDP und SPD Laer

Leserbrief zur „Persönlichen Erklärung“ von Herrn Laumann und zum WN Artikel vom 30.08.201 „Josef Laumann sorgt für Wirbel“

Um die „Schlammschlacht“, die Herr Laumann mit seiner persönlichen Erklärung in der Ratssitzung am 28.08.2019 losgetreten hat, sofort zu beenden, stellen wir folgendes klar:

Die persönliche Erklärung von Herrn Laumann hat Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der SPD und der FDP zum Inhalt, die als unwahr bezeichnet werden müssen.

Es ist richtig, dass Herr Laumann im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes sowohl mit Norbert Rikels als auch mit Martin Beckmann telefoniert hat und von einer negativen Eigenschaft des Herrn Peter Maier, die er vor Ort gehört habe, berichtet hat. Wir haben Herrn Laumann gebeten, uns Beweise vorzulegen. Dieser Bitte ist er bis heute nicht nachgekommen.

Unabhängig davon haben wir zu diesem Vorwurf Personen aus dem Bekanntenkreis von Herrn Maier und auch Sozialdemokraten vor Ort befragt, die alle diese Information des Herrn Laumann als unwahr und böses Gerücht bewertet haben.

Wir hatten keinen Grund, die Aussagen der Befragten anzuzweifeln.

Wir haben Herrn Laumann darüber in Kenntnis gesetzt und ihn darauf hingewiesen, dass, solange er keine Beweise liefert, seine Aussagen für uns nicht relevant sind und bei öffentlicher Verbreitung eine strafbare Handlung darstellt.

Für die SPD: Norbert Rikels, Gerrit Thiemann

Für die FDP: Martin Beckmann

Haushaltsrede 12.12.2018

Haushaltsrede vom 12.12.2018
Rat der Gemeinde Laer
Die FDP-Fraktionsvorsitzende
Marion Rikels
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Zunächst einen herzlichen Dank an unseren Kämmerer Herrn Brinker sowie auch an sein ganzes Team. Vor uns liegt ein solides Zahlenwerk, welches zwar keine großen Überraschungen enthält, aber von beständiger und vernünftiger Haushaltsführung gezeichnet ist. Dieses spiegelten auch die vergangenen Ausschüsse wider. Es gab kleinere Diskussionen über einige wenige Positionen. Aber im Großen und Ganzen waren sich die Ratsmitglieder in vielen Dingen sehr einig. Eine außergewöhnliche Harmonie, im Gegensatz zu vielen Jahren davor. Auch wenn Sie es von mir anders gewohnt sind, werde ich in diesem Jahr auf den "großen Rundumschlag" verzichten. Es gibt immer wieder Reibungspunkte in verschiedenen Themen. Das muss auch so sein, das macht unsere Demokratie aus. Dieses Jahr blieben aber wirklich strittige Diskussionen aus, ein Grund hierfür mag sein, dass wir alle wissen, in welcher Finanzlage unsere Gemeinde steckt und wir alle die Ausgabe jeden Euros des Steuerzahlers mehrmals überdenken müssen.
"Ein Ende ist in Sicht"! Dieser Satz trifft es wohl auf den Punkt in vielen Bereichen der Entwicklung der Gemeinde Laer. Sei es die bilanzielle Überschuldung, die Entwicklung neuer Wohnbauflächen, die Fertigstellung eines neuen Kindergartens, der Baubeginn des Anbaus an der Grundschule oder auch die Umsetzung des Projektes Fahrradweg Laer-Holthausen. Hier einen herzlichen Dank an den Bürgermeister und allen Mitwirkenden, dass endlich Projekte die lange überfällig waren angegangen worden sind.



Nach den derzeitigen Berechnungen werden wir die bilanzielle Überschuldung, wenn wir den Weg weiter so verfolgen, ca. im Jahre 2020 verlassen und endlich wieder etwas Licht am Horizont sehen. Meine Damen und Herren, die FDP Fraktion weiß, dass wir mit Erreichen des Endes der bilanziellen Überschuldung noch lange nicht am Ziel sind, was den Schuldenabbau unserer Kommunalfinanzen angeht, wir glauben aber, dass spätestens 2023 der Zeitpunkt gekommen ist, um die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer wieder zu senken und die Bürger zu entlasten. Die Bürger und Bürgerinnen von Laer haben dann ein großes Stück Arbeit geleistet, die Gemeinde Laer wieder handlungsfähig zu machen.
Gerade bei der Gewerbesteuer sehen wir nun immer häufiger, dass sich Unternehmen für andere Orte zur Ansiedlung entscheiden. Grund wird hier seitens der Betriebe immer wieder die im Verhältnis hohe Gewerbesteuerlast in unserer Kommune angegeben. Meine Damen und Herren, die FDP Fraktion hat sich immer gegen die Anhebung der Gewerbesteuer ausgesprochen, weil wir befürchtet haben, dass wir einen erheblichen Standortnachteil damit gegenüber anderen Kommunen haben. Dieses Szenario ist leider eingetroffen. Natürlich spielen auch die so genannten weichen Standortfaktoren eine Rolle. Aber auch da muss man so ehrlich sein und sagen: "Was genau bieten wir denn mehr, als andere Kommunen drumherum?". Hier müssen wir besser werden, erheblich besser! Wir müssen den Unternehmer an die Hand nehmen, wir müssen, so lange die Gewerbesteuer noch so verhältnismäßig hoch ist, mit anderen Thematiken punkten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Unternehmer trotz unseres Gewerbesteuersatzes für den Standort Laer entscheiden.
Die FDP Fraktion spricht sich klar und deutlich dafür aus, dass der Rat der Gemeinde eine Willensbekundung abgibt, dass wir die Gewerbesteuer wieder auf ein konkurrenzfähiges Maß im Jahre 2023 senken werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftslage so bleibt.
Aufgrund der hohen Belastung bei der Grundsteuer konnten wir und werden wir auch nicht für eine Anpassung der Wassergebühren votieren. Für uns ist es nicht zumutbar, neben den immens hohen Grundsteuer Hebesätzen, nun auch noch weiter in die Tasche des Bürgers zu greifen und bei den Wassergebühren zuzulangen. Auch dieses ist eine versteckte Steuererhöhung, die zu allen anderen gestiegenen Belastungen noch oben draufkommt.
Diese Steuer-Mehreinnahmen, machen es der Kommune überhaupt noch möglich etwas handlungsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund müssen wir auch jegliche zusätzliche freiwillige Leistung, jeglichen Zuschuss genaustens überprüfen und überdenken. Dieses gilt selbstverständlich auch für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Auch die FDP Fraktion ist dafür unser Klima zu schützen, auch wir möchten unseren nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Wir unterstützen in Zeiten knapper Kassen aber lieber Vereine und Institutionen, denn diese vielen Ehrenamtlichen in unserer Kommune, stellen eine elementare Säule unseres gemeindlichen Miteinanders da. Wir verzichten lieber zeitweise auf die Umsetzung ökologischer Maßnahmen und investieren die wenigen Mittel, die wir noch investieren können in unsere Vereinsstruktur, um unser kleines Laer weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten. Einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und Vereine, ohne Sie wäre vieles in Laer nicht möglich.
Konsequent war dann in diesem Zusammenhang auch nur die Ablehnung der Mehrkosten von 14.000 Euro für die ökologische Sanierung des Rathausteiches. Dieses System sollte nun 44.000 Euro kosten, ohne zu wissen, ob dieses das System ist, welches uns langfristig vor einem Ausbaggern des Laerer Rathausteiches bewahrt. Wir sind der Auffassung, dass wir nicht um ein Ausbaggern herumkommen und einmalig die hohen Kosten für die Maßnahme in den nächsten Jahren in Kauf nehmen müssen, um dann für Jahrzehnte eine Lösung für unseren beliebten Rathausteich zu erreichen.
Konsequent wäre auch gewesen, die gesamte erworbene Baulandfläche im Freisenbrock zu entwickeln. Wir können es nicht nachvollziehen, dass die Mehrheit des Rates sich dafür ausgesprochen hat, nur einen kleinen Teil zu vermarkten. Die Anfragen sind da, unsere Nachbarkommunen haben zurzeit keine Wohnbaugrundstück - eigentlich der ideale Zeitpunkt um hier einen erheblichen Vorteil beim Verkauf neuer Wohnbauflächen gegenüber anderen Kommunen im Umkreis zu haben. Bei einer Entwicklung in Gänze hätten wir auch Kosten gespart, anstatt dessen wird ein angeblich zu überarbeitendes Verkehrskonzept als Ablehnungsgrund vorgeschoben, welches bereits seit etlichen Jahren vorliegt und welches ebenfalls die Mehrbelastung durch ein neues Wohngebiet berücksichtigt. Also, alles ist vorhanden, um die getätigte Investition durch den Baulanderwerb wieder in die Laerer Kassen zu spülen. Woran scheitert es? Ja, meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass der Laerer Gemeinderat oftmals nicht die Entscheidungen treffen möchte, für die sie eigentlich gewählt worden sind. Es ist bequemer und sorgt für weniger Unmut, Entscheidungen zu vertagen, es ist weniger anstrengend sich mit Sorgen und Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen. Aber genau das ist es wofür wir gewählt worden sind, Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen und diesen ihre Sorgen und Bedenken zu nehmen.
Es gibt aber auch Themen, die sich mit dem Satz "wann ist endlich ein Ende in Sicht?" umschreiben lassen.
Die Fläche Treus-/Hinnemann wird immer noch keiner Vermarktung zugeführt. Der erste Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, enthält sehr viel ökologische Fläche. Gut sagen die einen, fast gut sagen die anderen. Selbstverständlich sollte auch auf dieser Fläche genügend Grünflächen vorgehalten werden, ob es allerdings an exponierter Stelle dieser Fläche sein muss, finden wir äußerst fraglich. Die Sahnestückchen dieses Gebietes sollten wir nutzen, um ansiedlungswillige Unternehmer einen Platz in erster Reihe bieten zu können. Die FDP Fraktion möchte diesen ersten Vorschlag gerne überarbeitet wissen, und zwar nicht nur unter der Prämisse der ökologischen Betrachtung, sondern vielmehr unter ökonomischen Aspekten. Die Politik hat hier bereits sehr viel Zeit ins Land streichen lassen, da wir in ca. 2 Wochen Weihnachten feiern, wäre ein Wunsch unserer Fraktion, dass wir zu diesem Gebiet endlich in 2019 Beschlüsse fassen, so dass eine Vermarktung hier möglich ist und die Grundstücke verkauft werden können, schließlich führt das auch zu einer deutlichen Entlastung in unserem Haushalt.
Eine ebenso neverending Story sind die Diskussionen um eine Verbesserung der Spielplätze in Laer. Meine Damen und Herren, sie alle kennen den Standpunkt der FDP Fraktion, wir würden nicht nein sagen, wenn es die Möglichkeit gäbe durch den Erlös vom Verkauf einer Spielplatzfläche, andere dafür herauszuheben und deutlich aufzuwerten. Ich denke, wir haben mit der Ausarbeitung von Frau Liebig eine gute Grundlage für unsere anstehenden Entscheidungen erhalten. Ich bin froh, dass wir im Haushalt mehr Geld eingestellt haben, eine Aufwertung unserer Spielplätze sukzessive angehen zu können. So muss man doch ehrlich feststellen, dass hier jahrelang zu wenig Geld geflossen ist, um eine ansprechende, gute und sinnvolle Ausrichtung unserer Spielplätze in Laer zu erhalten.
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich doch nicht unerwähnt lassen, dass wir in den vergangenen Monaten, auch bereits seit Jahren den Eindruck erhalten haben, dass es bei vielen Entscheidungen und Diskussionen in dieser Runde hier nicht mehr darum geht, das Wohl der Laerer Bevölkerung im Blick zu haben, sondern dem Bürgermeister zu schaden. Zuletzt der Antrag bez. der Beschneidung in den Kompetenzen des Verwaltungschefs. Hier muss die Frage erlaubt sein und diese Frage soll sich bitte jeder einmal selbst ehrlich beantworten, was diese Entscheidung und Diskussion dem Laerer Bürger, der Laerer Gemeinde gebracht hat außer eine schlechte Außendarstellung und mal wieder ziemlich schlechte Presse. Meine Damen und Herren, auch hier habe ich einen Wunsch kurz vor Weihnachten: Ich, unsere gesamte Fraktion würde sich freuen sich an Sachthemen abzuarbeiten und nicht bis 2020 immer wieder in Kompetenzgerangel zu verfallen und für eine negative Außendarstellung zu sorgen, dieses geht in beide Richtungen. Sowohl die gesamten Ratsmitglieder als auch der Bürgermeister sollten hier zukünftig an sich arbeiten und zum Wohl der Gemeinde Laer arbeiten und ein Liebenswertes Laer auch nach außen präsentieren!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit



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