FDP lässt beim Thema Wind nicht locker!

Die FDP Laer & Holthausen hat die Gemeinde nochmal aufgefordert, die eingereichten 10 Fragen aus dem Fragenkatalog vom 07.06.20 zum Thema Windenergie rund um Laer, schriftlich auch von der beratenden Anwaltskanzlei beantworten zu lassen.

Der Auskunftsanspruch leitet sich aus § 55 Abs 1 GO NRW ab.

Der Fragenkatalog kann auf der neuen Homepage der FDP eingesehen werden unter www.fdp-laer.de. Diese ist unter der Federführung von Vorstandsmitglied Joachim Oentrich komplett neu erstellt worden.

Mit der Aufhebung des unfertigen Teilflächennutzungsplans von 2015 und der gleichzeitigen Aufhebung der 22. Änderung des Flächennutzungsplans (Schimke-Plan), der lange Jahre gültig war, gibt es nach Abwicklung des Verfahrens keine Konzentrationszonen mehr für den Bau von Windenergieanlagen (WEA) rund um Laer.

Wenn die immissionsrechlichen Schutzabstände eingehalten werden, können ab Ende 2021 die ersten Bauanträge für neue, große WEA rund um Laer auch in den sensiblen Naherholungsgebieten wie Esch oder Strübberhoek kommen.

Die rechtlichen Konsequenzen der bereits beantragten, neuen WEA sind sowohl für das Neubaugebiet Freisenbrock als auch für Holthausen noch nicht geprüft worden.

Obwohl Ratsherr Markus Krabbe sich in der Ratssitzung am 17.06.20 vehement für die Verlegung der Thematik auf eine andere Ratssitzung eingesetzt hat, haben alle anderen Fraktionen den Antrag befürwortet, den 23. FNP zu beenden und die gültige 22. Änderung der Flächennutzungspläne aufzuheben.

Die FDP fordert schriftlich Stellungnahmen, insbesondere der beratenden Rechtsanwaltskanzlei GTW, um die juristischen Folgen dieser Ratsentscheidung abschätzen zu können.

Auch der Vorschlag, den neuen Rat nach Einholen weiterer Expertisen über das weitere Vorgehen abstimmen zu lassen, wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Das Angebot der Gemeinde, im persönlichen Gespräch mit Herrn Wesker die Fragen aus dem Katalog zu besprechen, lehnen die Liberalen ab, da die komplexe Thematik nur von versierten Juristen richtig eingeschätzt werden kann.

Aus dem Fragenkatalog ergibt sich die Frage, warum die Ratsmitglieder ohne Ausschreibung den Auftrag zur Aufhebung der beiden FNP an das Büro Wolters und Partner vergeben haben, obwohl diese bereits seit 5 Jahren erfolglos versucht haben, den 23. FNP umzusetzen.

Die bisher der Gemeinde angefallenen Kosten sind nirgendwo erwähnt.

Die FDP fragt sich, ob allen Ratsmitgliedern die Konsequenz ihres Handelns für Laer bewusst ist, denn im „worst case“ stehen im Jahr 2022 rund um Laer Windenergieanlagen mit dem Ausmaß der Anlagen, die hinter dem Strübberhoek stehen.