Anträge - FDP Ortsverband Laer

Anträge

Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster

Im Rahmen einer Bachelor- oder Masterarbeit soll eine Befragung diverser Unternehmen aus Laer sowie auch in den Nachbarkommunen durchgeführt werden. In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Münster und der Verwaltung und Kommunalpolitik der Gemeinde Laer sollte der exakte Aufbau der Arbeit festgelegt werden.

Die FDP Laer & Holthausen schlägt als Anleitung folgenden Rahmen für die Arbeit vor:

Situationsanalyse im Vergleich mit Nachbargemeinden und Entwicklungsoptionen für das Gewerbegebiet „Heiligenfeld“ in Laer

1. Vorstellung des Gewerbegebietes „Heiligenfeld“ in Laer

2. Darstellung der maßgeblichen Faktoren in einem Gewerbegebiet im Vergleich zu Nachbarkommunen

2.1. Vorstellung der Nachbarkommunen (Flächengröße, Einwohnerzahl, ausgewiesene und bebaute Quadratmeter Gewerbefläche)
2.2. Grundstückspreise und durchschnittliche Grundstücksgröße
2.3. Wohnen und Arbeiten im Gewerbegebiet
2.4. Einschränkungen für produzierendes Gewerbe
2.5. Entwicklung der Ansiedlung in den letzten 5 bis 10 Jahren
2.6. Planung der weiteren Entwicklung in den Nachbargemeinden

3. Einflussfaktoren für Unternehmen
3.1. Portfolio der Unternehmen
3.2. Bedeutung der Rahmenbedingungen
3.2.1. Standortwahl
3.2.2. Grundstückspreis
3.2.3. Gewerbesteuersatz
3.2.4. Verfügbarkeit von Arbeitskräften
3.2.5. Verfügbarkeit von Fläche als Erweiterungsoptionen
3.2.6. Weiche Faktoren

4. Gründe, die zur An- bzw. Umsiedlung der Unternehmen geführt haben
4.1. Argumente der Laerer Unternehmen für eine Umsiedlung ins „Heiligenfeld“
4.2. Argumente der Unternehmen der Nachbarschaft für die dortige Ansiedlung (Nachbargemeinden: Steinfurt, Horstmar, Altenberge, Nordwalde, Wettringen – je nachdem, wo Datenbasis zu bekommen ist)

5. Wesentliche Kriterien für Unternehmen resultierend aus der Befragung

6. Handlungsempfehlungen für Laer


Ebenso sollte der/die Studierende von Verwaltung und Politik während der gesamten Bachelor-/Masterarbeit begleitet werden. Diese Zusammenarbeit ist für die Gemeinde Laer kostenneutral, da die Studierenden dieses studienbegleitend durchführen.

Durch die Umsetzung dieses Projektes erhoffen wir uns Antworten auf mögliche Hindernisse zur Ansiedlung im Laerer Gewerbegebiet. Eine Befragung durch ein externes Unternehmen, womöglich noch mit einer „Konzepterstellung“ würde der Gemeinde Laer Kosten verursachen, die in der jetzigen finanziellen Situation unserer Meinung nach nicht zu verantworten sind. Wir halten die Zusammenarbeit mit der FH Münster für unsere weiteren Überlegungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung für enorm wichtig.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der FH Münster zeitnah Kontakt aufzunehmen, um dieses Projekt anzuschieben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Termin mit der FH Münster, Politik und Verwaltung abzustimmen, in dem die Einzelheiten dargestellt werden und auch möglichweiser schon der Fragenkatalog bearbeitet werden kann.
Bis zur kommenden Ratssitzung sollte Klarheit über die weitere Verfahrensweise herrschen.

Mit freundlichen Grüßen



Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende

Antrag: Streichung Haushaltsansatz Versenkung Container

Die FDP Fraktion Laer bittet, den nachfolgenden Antrag in der nächsten zuständigen Ausschusssitzung zur Tagesordnung zu stellen:


Streichung des Haushaltsansatzes „Container versenken“

10.000 Euro sind für die Versenkung von Glascontainern im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.
Aufgrund unserer Haushaltssituation sowie auch der eindringlichen Aufforderung der Gemeindeprüfanstalt, unsere Ausgaben zu hinterfragen, sehen wir derzeit keine Möglichkeit diesen Haushaltsansatz für 2014 zu beschließen.

Aufgrund der o.g. Aspekte beantragt die FDP Fraktion

die Streichung des Haushaltsansatzes für die Maßnahme „Container versenken“ für das Jahr 2014, dieses verbessert den Haushaltsentwurf um insg. 10.000 Euro.

Mit freundlichen Grüßen


Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende

Anfrage: Gemeindekassenverband Altenberge

Die FDP Fraktion Laer bittet, die nachfolgende Anfrage in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Tagesordnung zu stellen:


Kosten Gemeindekassenverband

Im Haushaltsentwurf 2014 sind nach unserem Wissen 160.300 Euro für die interkommunale Zusammenarbeit des Gemeindekassenverbandes Altenberge eingestellt. Diese Summe ist nach unserem Empfinden nicht unerheblich für den Bereich des Kassenwesens.

Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung, die genauen Aufgaben sowie die damit verbundenen Kosten, die der Kassenverband übernimmt, dem Hauptausschuss darzulegen. Ist eine evtl. kostengünstigere Alternative zur Erfüllung dieser Aufgaben vorhanden? Wie hoch wären die Kosten, bei einer Aufgabenerfüllung durch die Gemeindeverwaltung Laer? Wäre eine Aufgabenübernahme durch den Kreis Steinfurt möglich und wie hoch wären die Kosten?




Mit freundlichen Grüßen

Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende

Anfrage: Umstellung Sitzungsdienst

Die FDP Fraktion Laer bittet, die nachfolgende Anfrage in der nächsten Hauptausschusssitzung zur Tagesordnung zu stellen:


Kosten Umstellung elektronischer Sitzungsdienst

Im Haushaltsentwurf 2014 sind 30.000 Euro für die Umstellung auf einen elektronischen Sitzungsdienst eingestellt. Nach unserem Empfinden und den Erfahrungen aus anderen Kommunalvertretungen braucht die Umstellung auf einen elektronischen Sitzungsdienst eine nicht unerhebliche Vorlaufzeit sowie Erprobungsphase.
Auf der einen Seite sind 30.000 Euro für die Umstellung im Haushaltsentwurf eingestellt, auf der anderen Seite erwartet die FDP Fraktion eine Einsparung im Bereich der Kopierkosten sowie freiwerdender Personalressourcen, PKW-Kosten, etc., diese Einsparungen bitten wir ebenfalls dem Hauptausschuss darzulegen.

Die FDP Fraktion bittet die Verwaltung, einen genauen Fahrplan bez. der Sitzungsdienstumstellung zu erstellen sowie die genauen Kosten dem Hauptausschuss darzulegen, so dass eine Diskussion, auch über mögliche andere Alternativen, im Detail den Hauptausschussmitgliedern möglich gemacht wird.



Mit freundlichen Grüßen

Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende

Antrag: Streichung Haushaltsansatz Friedhofskonzept

Die FDP Fraktion Laer bittet, den nachfolgenden Antrag in der nächsten zuständigen Ausschusssitzung zur Tagesordnung zu stellen:

Streichung des Haushaltsansatzes „Friedhofskonzept“

23.000 Euro sind für die Erstellung eines Friedhofskonzeptes im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.
Aufgrund unserer Haushaltssituation sowie auch der eindringlichen Aufforderung der Gemeindeprüfanstalt, unsere Ausgaben zu hinterfragen, sehen wir keine Möglichkeit diesen Haushaltsansatz für 2014 zu beschließen.

Aufgrund der o.g. Aspekte beantragt die FDP Fraktion:

die Streichung des Haushaltsansatzes für das Friedhofskonzept für die Jahre 2014 und 2015, dieses verbessert den Haushaltsentwurf um insg. 30.000 Euro.

Die FDP Fraktion beantragt eine Veranstaltung mit örtlichen Unternehmern durchzuführen, um etwaige Vorschläge aus der Laerer Bevölkerung zu diskutieren. Die Einladung hierzu sollte seitens der Verwaltung erfolgen. Das in Laer vorhandene Know-how sollte zunächst genutzt werden, bevor entschieden wird, ob ein Gutachten in dieser Größenordnung notwendig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende

FDP Fraktion beantragt gemeinsam mit der SPD eine Sondersitzung

Betr.: Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptausschusssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir, die Fraktionen der SPD und der FDP Laer Holthausen, beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses bis Freitag, 10.08.12 – mit verkürzter Ladefrist- einzuberufen um die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes hinsichtlich der damit verbundenen Auflagen zu beklagen.
Begründung:
Mit dem Genehmigungsbescheid vom 12.07.2012 hat die Bezirksregierung Münster der Gemeinde Laer auferlegt, unabhängig von möglichen konjunkturellen Verbesserungen des Haushaltes die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen verbindlich umzusetzen. Die Streichung einzelner Maßnahmen darf nur bei gleichzeitiger Kompensation durch eine andere Maßnahme und nur in Abstimmung mit dem RP erfolgen.
Da das Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen wurde und nunmehr vom RP die Umsetzung verbindlich gefordert wird, ist nach Bestandskraft dieses Bescheides die Steuererhöhung beschlossene Sache.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Müller, hat im Rahmen der Haushaltsverabschiedung erklärt, dass ihre Fraktion gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen ist. Deshalb gehen wir davon aus, dass auch die CDU-Fraktion alles tut, um ein Inkrafttreten des Bescheides vom 12.7.12 zu verhindern. Deshalb beantragen wir die Einberufung einer außerordentlichen Hauptausschusssitzung noch in dieser Woche, damit noch fristwahrend Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden kann.
Anschließend ist mit dem Regierungspräsidenten ein Gespräch zu suchen, um zu erreichen, dass von der verbindlichen Vorgabe der Steuererhöhungen abgesehen wird.

Antrag auf Senkung der Gebühr für die Überwachung von Kleinkläranlagen

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Laer beschließt eine Senkung der Gebühren für die Überwachung von Kleinkläranlagen. Hierbei möge als Maßstab ein Mittelwert von den umliegenden Kommunen dienen.

Begründung:
Mit Beschluss vom 19.12.2011 wurde seitens des Gemeinderates die Gebühr bez. der Überwachung von Kleinkläranlagen auf 100,00 Euro festgesetzt. Nach unseren Recherchen mussten wir jedoch jetzt feststellen, dass seitens der Verwaltung diese Gebühr unverhältnismäßig hoch angesetzt wurde. Man möge berücksichtigen, dass diese Gebühr für die Betreiber von Kleinkläranlagen eine Überwachung der bereits ohnehin 2-3-mal jährlich anfallenden wartungsvertraglichen Überwachung ist. Somit zahlen diese, die Kosten ihrer wartungsvertragliche Überprüfung und nun auch zusätzlich in Höhe von 100,00 Euro eine Überprüfung der Gemeindewerke, ob die wartungsvertragliche Überprüfung einwandfrei war.
Unsere Fraktion ist sich darüber bewusst, dass die Gemeindewerke Laer nach dem Landeswassergesetz § 53 Abs. I, Nr. 6 des Landes NRW verpflichtet ist, eine Überwachung der Kleinkläranlagen durchzuführen. Unserer Ansicht nach ist die, seitens des Gemeinderates, beschlossene Gebühr jedoch zu hoch. Aus diesem Grunde bitten wir um eine Absenkung der Gebühr auf ein vertretbares Niveau.

Antrag auf Installation der Beleuchtung im Welzen

Die finanziellen Mittel für die Installation der Fußwegbeleuchtung im Baugebiet Welzen werden im Haushalt 2012 eingestellt.

Begründung:

Seitens der Verwaltung wurde in einer Anliegerversammlung mit den Bewohnern im Baugebiet Welzen der Endausbau erläutert. Gegenstand dieser Diskussion war ebenfalls die Installation der Beleuchtung an den Fußwegen. Es wurde mit den Anliegern im Detail erörtert, an welchen Stellen eine Beleuchtung notwendig erscheint und an welchen Positionen verzichtet werden kann. Es ist nach dieser Veranstaltung den Anwohnern nicht erklärt worden, warum wir diese Absprache nicht zeitnah umsetzen. Wir sind der Meinung, dass wir die Mittel für die Beleuchtung im Haushalt 2012 einstellen sollten.
Des Weiteren möchte die FDP Fraktion darauf hinweisen, dass es zur jetzigen Zeit sehr viele Kinder im Baugebiet gibt, die diese Wege zur Schule nutzen. Wir gehen zurzeit nicht davon aus, dass sich unsere Haushaltssituation in den nächsten drei Jahren in dem Maße bessert, dass wir innerhalb der nächsten drei Jahre diese Investition mit einem ausgeglichenen Haushalt tätigen können. Eine Realisierung zu einem weitaus späteren Zeitpunkt macht unseres Erachtens keinen Sinn, da wir im Jahre 2012 weitaus mehr schulpflichtige Kinder im Baugebiet haben, als wir es mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahre 2022 haben werden.
Die Bewohner des Baugebietes Welzen wurden seitens der Politik und der Verwaltung immer wieder in den letzten Jahren mit dem Endausbau vertröstet. Wir sind der Meinung, dass das erforderliche Maß an Verständnis für unsere Haushaltssituation von den Bewohnern im Baugebiet in den letzten Jahren immer wieder vorhanden war. Es besteht vollstes Verständnis unsererseits dafür, dass nun die Beleuchtung folgen sollte und kein „Vertrösten“ mehr stattfindet.

Antrag auf Entfernung einer Hecke auf dem Friedhof

Der Bauausschuss beschließt, die Entfernung der Hecke am abgetrennten Bereich des Friedhofes in Auftrag zu geben.
Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen zu führen, um die kostengünstigste Variante zur Integration des abgetrennten Friedhofbereiches zu finden.

Begründung:
Die FDP Fraktion Laer beantragt, dem Wunsch unseres Pastors Johannes Gospos zu entsprechen und die Integration des abgetrennten Friedhofbereiches für Suizidanten, Ungetaufte und Mörder vorzunehmen.
Zurzeit ist dieser Bereich vom restlichen Friedhof mittels einer Hecke abgetrennt. Wir bitten die Verwaltung Verhandlungen zu führen, um für die Gemeinde die kostengünstigste Variante auszuloten. Die Arbeiten belaufen sich auf das Entfernen der Hecke, Auffüllen der Erde und dem Einsäen von neuem Rasen sowie Wegeausbesserung.
Nach Gesprächen mit unserem Pastor schlägt dieser vor, einen Stein mit einer Inschrift aufzustellen und ihn offiziell bei der jährlichen Gräbersegnung zu Allerheiligen einzuweihen.
Somit können wir eine jahrzehntelange Schmach und Qual der Angehörigen beenden.
Die Friedhofsgärtnerei sowie auch die Landjugend Laer haben ihre Bereitschaft zur Mithilfe signalisiert.

Resolution zur Dichtheitsprüfung

Der Rat der Gemeinde Laer möge folgende Resolution an den nordrhein-westfälischen Landtag beschließen:

Der Landtag wird aufgefordert, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen aufzuheben, soweit gem. § 61a Absatz 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG NRW) Grundstückseigentümer ihre bereits bestehenden privaten Abwasseranlagen auf Dichtheit prüfen müssen.

Begründung:

NRW ist eines der wenigen Bundesländer, das mit § 61 a LWG NRW eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen hat.
Fast alle anderen Bundesländer haben eine derartige landesrechtliche Verpflichtung nicht eingeführt. Für eine landesrechtliche Regelung besteht mittlerweile auch gar keine Notwendigkeit (mehr), da seit 01.03.2010 die Gesetzgebungskompetenz hierfür auf den Bund übergegangen ist und der Bund auch bereits in § 61 Abs. 2 WHG eine grundsätzliche Regelung getroffen hat. Sobald hierfür die noch ausstehende Rechtsverordnung vorliegt, kann diese Vorschrift nach Maßgabe der dann festgelegten Einzelheiten zur Anwendung kommen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt, dass NRW einen landespolitischen Alleingang unternimmt und seinen Bürgern finanzielle Belastungen auferlegt, die in anderen Bundesländern nicht vorhanden sind.
Außerdem ist noch offen, welche Anforderungen die zu erwartende Rechtsverordnung stellen wird, so dass nicht auszuschließen ist, dass in NRW jetzt Regelungen zur Anwendung kommen, die bald – aufgrund der zu erwartenden Rechtsverordnung – keine Gültigkeit mehr haben werden.
Ferner ist zu befürchten, dass durch die vorgesehene Prüfmethode neue Schäden an den Abwasseranschlüssen entstehen. Dabei ist der Umfang der negativen Auswirkungen von in das Grundwasser einsickerndem Abwasser längst nicht geklärt, so dass die erheblichen Investitionen der Grundstückseigentümer keine positiven Effekte auf die Trinkwasserqualität gegenüberstehen.

All diese Argumente lassen den Sinn der o.g. Vorschrift als fraglich erscheinen. Letztendlich bürdet der Gesetzgeber vielen Grundstückseigentümern teilweise erhebliche Kosten auf, die im Vergleich zu dem zu erwartenden Nutzen nicht verhältnismäßig sind.

Antrag zu Personalkosteneinsparungen

Aufgrund der desolaten Haushaltslage beantragen wir folgende Maßnahmen:

- Der Personalkostenansatz wird für die Haushaltsjahre 2012-2014 auf 1.680.000,00 Euro „gedeckelt“. Evtl. Steigerungen der Personalkosten müssen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen innerhalb der Verwaltung erwirtschaftet werden.

- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Stelle des Kämmerers nicht als Vollzeitstelle zu besetzen, sondern stattdessen die Aufgaben intern zu bewältigen evtl. mit einer/einem zusätzlichen Teilzeit-/geringfügig Beschäftigten

- Es wird ein sofortiger und unbefristeter Einstellungsstopp beschlossen. Dieser Einstellungsstopp gilt für alle Ebenen. Die Entscheidung zur Neueinstellung bzw. Wiederbesetzung obliegt dem Gemeinderat.

Die FDP Fraktion im Gemeinderat Laer sieht zur Beseitigung des Haushaltsdefizites, die absolute Notwendigkeit zunächst bei den Verwaltungskosten Einsparungen zu erzielen, bevor die Bürger und Bürgerinnen durch Mehrabgaben und Steuererhöhungen belastet werden.
Die Deckelung der Personalkosten gewährt Planungssicherheit für die Mitarbeiter der Verwaltung.
Wir sind uns bewusst, dass diese Maßnahmen schmerzhaft, aber vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage unerlässlich sind und beantragen deren zeitnahe Umsetzung

Interkommunale Zusammenarbeit im Kulturbereich

Die Verwaltung wird beauftragt, eine interkommunale Zusammenarbeit im Kulturbereich mit den Nachbargemeinden zu prüfen

Begründung:

Die Kulturarbeit in den Kommunen wird immer stärkeren Sparzwängen ausgesetzt. Kultur ist jedoch ein wichtiger Standortfaktor jeder Gemeinde.
Eine Kooperation mit anderen Gemeinden bietet zahlreiche Möglichkeiten das kulturelle Angebot zu unterstützen und Einsparpotentiale auszunutzen, wie:
- den kooperativen Einkauf hochwertiger, kostspieliger Veranstaltungen,
- die gemeinsame Bewerbung/Vermarktung, um einen größeren Nutzerkreis zu
informieren/anzusprechen

Durch Synergieeffekte ermöglicht interkommunale Zusammenarbeit den Gemeinden, trotz finanzieller Grenzen, ein attraktives Kulturangebot zu erhalten.

FDP fordert Spielplatzkonzept

Die Verwaltung der Gemeinde Laer wird beauftragt, eine Bestands- und Zustandsaufnahme der Kinderspielplätze vorzunehmen. Des Weiteren wird ein Spielplatzkonzept erstellt mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung vorhandener und auf die Dauer überlebensfähiger Spielplätze. Weiterhin sollte berücksichtigt werden, inwieweit die vorhandenen Spielplätze noch genutzt werden.

Begründung:
In der Gemeinde Laer befinden sich zahlreiche Kinderspielplätze. Für viele bereits bestehende Flächen existiert augenscheinlich ein erheblicher Instandhaltungs- und Pflegebedarf.
In „älteren“ Baugebieten hat sich zwischenzeitlich die Altersstruktur so verändert, dass keine oder kaum noch Kinder die vorhandenen Spielplätze nutzen (s. z.B. Spielplatz am Wibbeltweg, Grüner Weg). Auch in Neubaugebieten ist der Neubau von Spielplätzen zu überdenken, weil fast auf jedem Grundstück private Spielflächen vorgehalten werden.
Die FDP Fraktion fordert die systematische Überarbeitung der Spielplätze in der Gemeinde Laer. Bislang wurden abgängige Spielgeräte ersetzt oder reparaturbedürftige wieder instand gesetzt, eine systematische Planung fand nicht statt. Es muss auf die Festsetzungen jeweiliger Bebauungspläne und die finanziellen Möglichkeiten Rücksicht genommen werden. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass eine Spielplatzfläche als solche nicht mehr benötigt wird, dann können wir uns gut vorstellen, dass sich daraus ein Treffpunkt für die Jugend machen lässt, aber auch die Umwandlung in Bauland kommt in Frage, so dass sich dadurch Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung erzielen lassen.

Durch Einsparung von Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen sowie Einnahmen durch
Grundstücksverkäufe der „ehemaligen“ Spielplätze könnte eine Steigerung der Attraktivität anderer Spielplätze realisiert werden. Wir wünschen uns mehr Qualität statt Quantität bezüglich der Laerer Spielplatzflächen.

Bürgerhaushalt für Laer ab 2012

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Vorbereitungen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ab dem Haushaltsjahr 2012 zu treffen. Dabei sind insbesondere auch Erfahrungen anderer Kommunen mit einzubeziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im März 2011 ein Konzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes zur Diskussion vorzulegen. Als Grundlage dafür kann die von der Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitete Publikation „Bürgerhaushalt in Großstädten" dienen. Absehbare (Planungs-) Kosten, die im Zusammenhang mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes stehen, sind in den Beratungen über den Haushalt 2011 zu beziffern.



Begründung:
Die kommunalen Haushalte sind klamm, viele Gemeinden haben keine finanziellen Spielräume mehr und geraten in das enge Korsett des Haushaltssicherungskonzepts. Eine steigende Kreisumlage, mehr Ausgaben für Soziales, zu welchem die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet ist und vieles mehr belasten uns. Sparsames und vernünftiges Haushalten ist demnach gefragt!
Viele Gemeinden sind dazu übergegangen, den Sachverstand und die Detailkenntnis ihrer Bürger/innen zu nutzen und diese aktiv an der Haushaltsaufstellung zu beteiligen. Dieses Konzept wird mit dem Stichwort "Bürgerhaushalt" betitelt. Hierbei können aus der Bevölkerung Hinweise auf Sparmöglichkeiten, aber auch Anregungen zu Investitionen gegeben und in Diskussionen gewichtet werden - es entsteht eine "Spar- und Investitions-Hitliste". Diese Ergebnisse werden dann im Rat der Gemeinde, welcher letztendlich für die Haushaltsaufstellung verantwortlich ist, behandelt und stellen eine wertvolle Diskussionsgrundlage dar. Außerdem steigen das Verständnis für Sparmaßnahmen generell sowie das Kostenempfinden für Einrichtungen und Leistungen der Gemeinde. Der Bürger ist sparwilliger als die Politik – dies hat sich in vielen Kommunen, in den Bürgerhaushalte etabliert sind, herausgestellt.
Geeignete Kommunikationswege für den Bürgerhaushalt sind v.a. das Internet (die Homepage unserer Gemeinde), der Postweg oder auch Veranstaltungen zur Thematik. Aber gerade über das Internet ist eine problemlose, schnelle, einfache und auch "anonyme" Teilnahme möglich, so dass breite Schichten der Bevölkerung angesprochen werden. Um einen Einblick in die städtische Haushaltssituation zu ermöglichen, sollen im Internet Haushaltsplan und weitere wesentliche zugrunde liegende Rechtsvorschriften zum Download bereit stehen. Ein Formular zur Beteiligung am Bürgerhaushalt gibt es als PDF-Dokument. Das Formular kann dann am Bildschirm ausgefüllt und entweder per Post oder Fax an die Verwaltung geschickt werden oder direkt online über eine verschlüsselte Verbindung an die Verwaltung gesendet werden. Für alle Fragen zum Bürgerhaushalt wird ein/e Ansprechpartner/in benannt.
Mit dem vorliegenden Antrag soll der Verwaltung bewusst viel Zeit gegeben werden um sich zum einen umfangreichen Überblick über die Möglichkeiten aber auch die jeweiligen Schwachpunkte zu verschaffen und dann daraus ein Konzept für die Gemeinde Laer abzuleiten.
Wir bitten Sie, unseren Antrag im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu unterstützen.